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Neufassung der Ladesäulenverordnung ist veröffentlicht – Neuregelungen ab 1.1.2022

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Am 10. November 2021 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung (LSV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Nach Art. 3 tritt die Neufassung in weiten Teilen am 1. Januar 2022 in Kraft. Nur die umstrittene Pflicht zur Ausstattung von neuen öffentlich zugänglichen Ladesäulen mit NFC- Lesegeräten für Debit- und Kreditkarten greift erst ab 1. Juli 2023.

Ein wesentlicher Punkt neben der Bezahlmöglichkeit ist die Neuregelung der Definition „öffentlich zugänglich“. Diese kommt wohl Tesla entgegen, die bisher durch Beschilderung die Zugänglichkeit auf Tesla-Fahrer beschränkt haben. Spannend bleibt die rechtliche Beurteilung, sollte Tesla wie angekündigt deren Supercharger für Fremdmarken öffnen.

Im Detail zu den wesentlichen Neuregelungen:

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Die Corona-Krise  hat die Bundesregierung bewogen, ein umfassendes Konjunkturpaket aufzulegen. Ein wesentlicher Teil sind steuerliche Änderungen auch und gerade mit Auswirkungen für die E-Mobilität. Zudem soll es Änderungen bei der Förderung von E-Fahrzeugen durch den Umweltbonus geben. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die geplanten Maßnahmen: Weiterlesen →

Falschparken auf E-Stellplätzen wird teurer, aber wann parkt man da falsch? Und das ist nicht so einfach wie es scheint…

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Trotz des alles überragenden Themas Corona / Covid-19 hat der Verordnungsgeber auch andere Baustellen noch im Blick. Eine davon ist das Problem von zugeparkten Stellplätzen an E-Stellplätzen (oft, aber nicht zwingend mit Ladepunkten). Insoweit soll dem Problem über Anhebung des Bußgelds für das Falschparkern auf E-Stellplätzen auf EUR 55 in einer Änderung der StVO begegnet werden. Aber wenn betrifft das wann? Eigentlich einfach zu beantworten, oder? Weiterlesen →