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Energierecht: Bundesregierung beschließt Verordnungen, weitere wichtige Änderung


Das Bundeskabinett hat am 31.07.2013 Verordnungsentwürfe für das Energierecht verabschiedet (finden Sie die Pressemitteilung hier, die Änderungsverordnung hier). Diesen Änderungen muss der Bundesrat nun nicht mehr zustimmen und die Verordnungen werden zeitnah verkündet.

Wir berichteten bereits über die Anmerkungen, welche der Bundesrat noch an seine Zustimmung zu den neuen Verordnungen geknüpft hat. Eine wesentliche Änderung der Verordnung ist dabei weitgehend unbemerkt geblieben. Diese betrifft den Modus der Refinanzierung der Netzentgeltbefreiung für Industrieunternehmen sowie bei Netzentgeltreduktionen:

In den Sätzen 14 ff. des § 19 Abs. 2 StromNEV ist nun geregelt, dass die Umlage, die für den Ersatz der ausgefallenen Netzentgelte aufgrund der Befreiung von Industrieunternehmen sowie Netzentgeltreduktionen in voller Höhe bis zu einem Verbrauch von 1 Mio. kWh pro Jahr verlangt werden darf und nicht wie bisher durch die Bundesnetzagentur festgelegt, analog der Regelungen des § 9 KWK-G, nur bis zu einem Verbrauch von 100.000 kWh pro Jahr. Diese Regelung ist zudem rückwirkend ab 01.12.2012 anzuwenden.

Das bedeutet, dass Nachforderungen der Versorgungsunternehmen für die Jahre 2012 und 2013 an größere Kunden zu erwarten sind. Bei einer Abnahme von 1 Mio. kWh im Jahr würde sich die Nachforderung für das Jahr 2012 auf ca. 900,00 € belaufen, für das Jahr 2013 auf ca. 2.500,00 €, sollten diese Unternehmen nicht energieintensiv sein. Vor allem sind daher sog. „Multisite“-Verbraucher betroffen, wie Ladenketten oder Filialbetriebe, mit größeren Verbräuchen wie z.B. für Kühlung, Beleuchtung, etc. . Für Privathaushalte hat diese Änderung hingegen keine Auswirkung. Eine gesonderte Begründung der Anhebung gab es indes nicht.

Weiterhin wird ab dem Jahr 2014 eine Reduktion nur dann gewährt, wenn die sog. „physikalische Komponente“ erfüllt wird, das Unternehmen mithin nachweisen kann, dass die hohe Stromabnahme auch zu einer Netzentlastung beiträgt.

Geändert wurden zudem noch die AnreizRegVO, weitere Teile der StromNEV und GasNEV sowie die StromNZV. Wesentlich ist hier vor allem nun eine verpflichtende Vorgabe zur Ermittlung von Tagesneuwerten, des Eigenkapitalzinssates und von weiteren Definitionen (z.B. der „Netzknoten“) in der StromNEV sowie die Einführung eines pauschalen Ansatzes von Forschungs- und Entwicklungskosten in der AnreizRegVO.

Michael Hill
Partner

Energierecht: Bundesrat stimmt Netzentgeltreduktion bei Industrieunternehmen in geänderter Form zu


Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 in der 912. Plenarsitzung über einige Verordnungsentwürfe der Bundesregierung zur Energiewirtschaft beschlossen. Dort sind unter anderem die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Strom- und Gas-Netzentgeltverordnung sowie die Netzzugangsverordnung geändert verabschiedet worden (alle Unterlagen finden Sie hier unter TOP 58 der Sitzung; z.B. sind hier noch Anregungen der einzelnen Bundesländer hinterlegt).

Hier nun die Hintergründe und Inhalte der Änderungen der Strom-Netzentgeltverordnung (StromNEV) zur heiß diskutierten Netzentgeltbefreiung bei Großabnehmern, sowie deren Auswirkungen:

Historie

Im August 2011 trat – mitsamt den meisten weiteren Änderungen in zentralen Energierechts-Gesetzen aufgrund der Energiewende – eine Regelung im § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in Kraft, nach welcher das besondere Abnahmeverhalten von Großabnehmern mit einer vollumfänglichen Befreiung von Netzentgelten honoriert werden sollte. Diese Änderung wurde damals vom Bundestag und Bundesrat im normalen Gesetzgebungsprozess verabschiedet, obwohl es sich um eine Verordnung handelte.

Voraussetzung für die vollumfängliche Befreiung war die Abnahme von mindestens 10 Gigawattstunden (GWh) Strom bei einer Auslastung von mindestens 7.000 Vollbenutzungsstunden  im Jahr (das Jahr hat 8.760 Stunden) an einer einzigen Abnahmestelle.

Diese Befreiung führte zu einer Liquiditätsbelastung bei den Netzbetreibern, welche die Netzentgelte für das Jahr 2011 weitgehend an derartige Kunden ausbezahlen mussten (Wichtig: Zur Wirkung der Netzentgeltbefreiung im Jahr 2011 auf Ebene der Landesregulierung gibt es widersprüchliche Entscheidungen der OLG Düsseldorf – AZ:  VI-3 Kart 46/12 (V)  und OLG Jena AZ: 2 Kart 1/12, ob die Befreiung rückwirkend ab 01.01.2011 gilt). Die Belastungen aus dem Entfall der Netzentgelte für die Jahre 2011/ 2012 und 2013 wurden über eine Umlage an die Verbraucher weitergegeben – die sog. § 19-Umlage – welche auf die Netzentgelte bezahlt wurde (2013 in einer Höhe von 0,329 ct/kWh für alle mit einem Verbrauch bis 100.000 kWh).

Das OLG Düsseldorf hat nun im März entschieden, dass die Befreiung und damit die Festlegungen der Bundesnetzagentur hierzu rechtswidrig seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Argument war hier, dass die Verordnung formell nicht richtig zustande gekommen war, eine Ermächtigung zur vollumfänglichen Befreiung im zu Grunde liegendem Gesetz nicht vorgesehen ist, die Befreiung eine Ungleichbehandlung darstellen würde und zudem nicht dem Europarecht entsprechen würde (wir berichteten).

Die EU-Kommission hat sogleich ein Beihilfeverfahren eingeleitet und politisch wurde die Befreiung in letzter Zeit stark thematisiert, wobei man die Befreiung von Großindustrie gerne mit der Reduktion von Netzentgelten für Anpassungen von Verbrauchsverhalten (Stichwort: Verlagerung der Abnahme in Nebenlastzeiten) vermengte.

Neue Verordnungsinhalte

Die neue Verordnung, wie diese am Freitag beschlossen wurde, sieht nun folgende Änderungen vor:

1. Künftig keine vollumfängliche Befreiung mehr!

Abnehmer erhalten nunmehr nur noch eine Netzentgeltreduktion (und keine Befreiung), wenn diese eine Abnahme von mehr als 10 GWh im Jahr an einer Abnahmestelle nachweisen. Die Reduktionshöhe wird nun anhand der Vollbenutzungsstunden (VBh) bemessen und hängt vom Zeitraum der Reduktion ab:

a) Für den Zeitraum zwischen 01.01.2012 und 31.12.2013 gilt

Abnahme zwischen 7.000 bis 7.500 VBh erfolgt eine Reduktion auf 20% der Netzentgelte; Abnahme zwischen 7.500 bis 8.000 VBh Reduktion auf 15 % der Netzentgelte; Abnahme ab 8.000 VBh Reduktion auf 10% der Netzentgelte.

Die Befreiung um diese fixen Prozente der Netzentgelte gelten bis 31.12.2013! Danach sind die Bescheide wirkungslos.

Dies gilt nicht, soweit und so lange ein bestandskräftiger Genehmigungsbescheid der zuständigen Regulierungsbehörde bzgl. einer vollkommenen Befreiung auf Basis der Verordnung mit Stand August 2011 vorliegt. Sollten Bescheide von Gerichten aufgehoben worden sein, können die betroffenen Unternehmen die neue Regelung der StromNEV auch fr den Zeitraum ab 01.01.2012 heranziehen.

b) Für den Zeitraum ab 01.01.2014

Es erfolgt eine Reduktion, die sich an der konkreten Entlastung der Netze aufgrund der stetigen Abnahme orientieren sollen. Dabei werden die Grenzen wie oben unter a) beschrieben angewandt, mit der Maßgabe, dass es sich um Maximalreduktionswerte handelt, also:

Abnahme zwischen 7.000 und 7.500 VBh erfolgt eine Reduktion auf bis maximal 20% der Netzentgelte (und nicht weniger); Abnahme zwischen 7.500 bis 8.000 VBh Reduktion auf bis maximal 15 %; etc.

Das bedeutet, dass auch eine Reduktion nur z.B. bis auf 70% der Netzengelte möglich ist, sollte der stabilisierende Effekt für das Netz nicht entsprechend groß sein.

2. Bestandskräftige vollständige Befreiungen bleiben bis 31.12.2013 bestehen

Bei bestandskräftigen vollständigen Befreiungen (d.h. der Befreiungsbescheid ist nicht angegriffen worden, Widerspruchsfristen sind abgelaufen, diese sind nicht vor Gericht, etc.) gelten diese bis 31.12.2013 weiter. Ab 2014 muss die Regelung unter 1. b) angewandt werden.

Die Bundesregierung hat zudem bis Ende 2014 zu klären, ob durch die stetige Abnahme im oben dargestellten Umfang eine entsprechende Entlastung der Netze überhaupt erfolgt (neuer § 32 Abs. 8 StromNEV).

Die Belastungen aus den Befreiungen und Reduktionen aufgrund der vorstehenden Regelungen werden weiterhin über eine Umlage nach dem Vorbild des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (§ 9 KWK-G) auf die Netznutzer gewälzt. Die Regelung wurde derart klarstellend ergänzt, dass nun aufgrund der Verordnung der § 9 KWK-G seit 01.01.2012 angewandt werden kann. Eine Korrektur eventuell zu viel gezahlter Umlagen wird es für die Vergangenheit nicht geben, vielmehr wird die geringere Belastung der Netzbetreiber durch eine nur teilweise Befreiung von den Netzentgelten erst in den folgenden Jahren berücksichtigt (sodann auf eeg-kwk.net veröffentlicht).

Die Reduktionen sollen künftig auch in einem vereinfachten Antragsverfahren (per Anzeige einer Reduktionsvereinbarung gegenüber der Regulierungsbehörde) ermöglicht werden.

Die Verordnung tritt mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Einschätzung

Für Versorger wie Netzbetreiber bedeutet dies (je nach Vertragsgestaltung) eventuell Rückforderung bereits gezahlter oder nicht in Rechnung gestellter Netzentgelte, z.B. aufgrund nicht rechtskräftiger Bescheide. Die Auswirkungen sind aber für die Industrie nicht so stark, wie wenn die Reduktion komplett entfallen wäre. Der Haushaltskunde wird die Änderung aber durch eine vss. geringere Umlage in der Zukunft spüren.

Michael Hill

Rechtsanwalt & Mediator
(Partner)

Energierecht: OLG Düsseldorf hält Netzentgeltbefreiung für nichtig!


Am 6.3.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass der § 19 Abs. 2 Satz 2 Netzentgeltverordnung Strom (StromNEV) nichtig ist! Der auf Basis der Regelung erlassene Leitfaden der Bundesnetzagentur (Stand 04.12.2012) sowie die Festlegung BK8-11-024 über die § 19 Abs. 2 StromNEV Umlage sind nach dem Urteil höchstwahrscheinlich aufzuheben.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, setzt aber ein klares Zeichen in der Diskussion um die die Regelung, welches zudem durch eine Einleitung eines Beihilfeverfahren bei der EU Kommission betont wird. Leider sind die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht, das OLG hat aber eine Pressemitteilung veröffentlicht. Aus dieser und als Hintergrundinformation aber nun im Einzelnen:

Die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV wurde im Jahr 2011 durch den Bundestag beschlossen, um Großverbraucher von den Netzentgelten zu befreien. Hintergrund waren auch die zu erwartenden Kosten der Energiewende und eine damit verbundene Belastung deutscher Industrie im internationalen Vergleich. Ebenso sollte aber die starke Nutzung der Netze durch die Großverbraucher zu einer Netzstabilisierung beitragen.

Folgender Wortlaut der Regelung:
„Erreicht die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 000 Stunden und übersteigt der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle 10 Gigawattstunden, soll der Letztverbraucher insoweit grundsätzlich von den Netzentgelten befreit werden.“

Hierauf haben inzwischen mehrere hundert Großverbraucher eine Befreiung beantragt und auch erhalten.

Daneben erlaubt die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV bereits seit langem die Reduktion der Netzentgelte, soweit der Letztverbraucher seine Abnahme in sog. Nebenlastzeiten legt und eine Verbrauchs- bzw. Lastreduktion in Höchstlastfenstern vorweist (sog. atypische Netznutzung). Vorgaben zu diesem Verfahren hat die Bundesnetzagentur kürzlich in einer verbindlichen Festlegung beschieden. Diese Regelungen sind nicht durch das Urteil betroffen.

Dennoch entstehen aus beiden Regelungen Belastungen der Netzbetreiber, da ihnen sowohl durch Reduktion als auch Befreiung Netzentgelte verloren gehen. Diese „verlorenen Netzentgelte“ werden durch einen zusätzlichen Aufschlag auf die Netzentgelte, die sog. „§ 19 StromNEV Umlage“ auf die Letztverbraucher umgelegt.

Das OLG hat nunmehr entschieden, dass die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV keine Verordnungsgrundlage im EnWG hat, damit der Verordnungsgeber seine Kompetenzen überschritten hat. Im EnWG sei nur geregelt, dass die StromNEV das „wie“ der Berechnung der Netzentgelt regeln sollte, nicht aber die Frage „ob“ überhaupt Netzentgelte verlangt werden. Weitere Gründe, die das OLG für die Nichtigkeit sieht sind die objektive Ungleichbehandlung der nicht befreiten Unternehmen gegenüber der befreiten Unternehmen, der formell rechtswidrige Verordnungsgebung im Bundestag und die Auswirkungen des Europarechts.

Im letzten Punkt erhält das OLG Düsseldorf Schützenhilfe von der europäischen Kommission, welche die Regelung nunmehr ebenso seit 6.3.2013 in einem Beihilfeverfahren überprüft. Die Kommission geht bislang davon aus, dass die Regelung eine nicht genehmigte Beihilfe für die Unternehmen sei, die eventuell zu einer Wettbewerbsverzerrung in der Union führt. Beihilfen sind normalerweise der Kommission im Vorneherein (also vor Erlass der Regelung) vorzulegen.

Für Industrie, Versorger und Netzbetreiber hat dieses Urteil – sollte es rechtskräftig werden – weitreichende Auswirkungen. So haben die Industrieunternehmen Erstattungen in Millionenhöhe für das Jahr 2011 erhalten, da in diesem Jahr die Netzentgelte bereits vollständig bezahlt wurden und die sodann nach Verordnungserlass und Beantragung in Zuständigkeit der Bundesnetzangentur für das gesamte Jahr zurückerstattet wurden. Diese Millionenbeträge müssten nunmehr wieder an die Netzbetreiber geleistet werden, für die Jahre 2012 und 2013 muss sodann ebenso das normale Netzentgelt beglichen werden. Dies wären Einmalbelastungen der Industrie in großem Umfang. (Hinweis: Die Landesregulierungsbehörden haben teilweise eine Befreiung im Jahr 2011 erst ab Antragstellung festgelegt, was das OLG Düsseldorf in einem anderen Beschluss bereits als rechtmäßig bestätigte.)

Netzbetreiber hingegen müssten eventuell eine neue Höhe der § 19 Umlage mit den Kunden abrechnen, worin die Befreiung nicht berücksichtigt wird, bzw. ganz auf die § 19 Umlage verzichten, sollte das Urteil den gesamten Wälzungsmechanismus betreffen. Die genaue Auswirkung auf die Umlage kann vorliegend leider nicht dargestellt werden, da dies aus der Pressemitteilung leider nicht hervorgeht. Ob hier eine rückwirkende Erstattung erfolgen muss, bleibt ebenso bislang offen. Versorger, die wiederum die Umlage mit Kunden abgerechnet haben, müssen nun  die Änderungen der Umlage genauso beachten.

„Gewinner“ des Urteils, sollte es rechtskräftig werden, sind dann die – nicht von Befreiungen betroffenen – Verbraucher. Nach der Veröffentlichung der zuständigen Übertragungsnetzbetreiber ist der Anteil der umzulegenden „entgangener Erlöse“ aus § 19 Abs. 2 Satz 2 (inkl. Satz 3) StromNEV, welcher in die Umlage eingerechnet wurde, rund 643 Mio. € bei einer Gesamtauswirkung des § 19 Abs. 2 StromNEV von rund 805 Mio. € (http://www.eeg-kwk.net/de/file/Datenbasis_zu_19_StromNEV_Prog2013.pdf).
Damit würde etwas mehr als 3/4 der Umlage durch das Urteil betroffen sein. Bei einer Umlage von derzeit 0,329 ct./kWh für die Verbraucher bis 100.000 kWh würde das zu einer Reduktion auf etwa 0,05 ct./kWh führen. Hierzu müssen aber die Netzbetreiber noch entsprechende Veröffentlichungen vornehmen.

Eigene Bewertung:

Die Reduktion des Aufschlages wird leider durch die Einführung neuer Aufschläge im Jahr 2013 für die Haftung bei Offshore-Anbindung, abschaltbare Lasten und einer Netzentgelterhöhung für das Vorhalten systemrelevanter Kraftwerke sowie der hierauf anfallenden Mehrwertsteuer vollständig kompensiert. Der bereits in den Medien gemeldete „günstigere Strom“ wird wieder einmal nicht beim Kunden ankommen. Sollte zudem das EEG nicht noch in diesem Jahr umfassend erneuert werden, die „Strompreisbremse“ weiter zerredet werden und die Ausbaumaßnahmen bei der Kraft-Wärme-Kopplung weiter steigen (sowie die damit verbundene Umlage für die Förderung nach KWK-G), wird meines Erachtens im Jahr 2014 keiner der Verbraucher mehr über den Quasi-Wegfall einer Umlage sprechen. Die Industrie hingegen wird mit einer Millionenbelastung zu kämpfen haben.

Haushaltskunden können hingegen – je nach genauen Inhalt des Urteils – mit einer Erstattung oder Verrechnung bereits erfolgter Zahlungen rechnen, sollten die Festlegungen bereits ab 2011 für unwirksam erklärt worden sein.

Die Mandanten der Kanzlei werden wir noch umgehend bzgl. Handlungsempfehlungen aufgrund des Urteils anschreiben.

Die Fundestellen:

Pressemitteilung OLG Düsseldorf:
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20130306_pm_Entscheidung–Netzkosten/index.php

Pressemitteilung der Europäischen Kommssion:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-191_de.htm

Leitfaden der BNetzA:
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/DieBundesnetzagentur/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK4-GZ/2012/2012_1600bis1699/BK4-12-1656_BKV/Leitfaden.pdf?__blob=publicationFile

Festlegung zur Umlage der BNetzA:
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/DieBundesnetzagentur/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK8-GZ/2011/2011_001bis100/BK8-11-024_BKV/BK8-11-024_Entscheidung.pdf?__blob=publicationFile

Michael Hill
Rechtsanwalt & Mediator (DAA)